queer-rechteWährend in Deutschland in diesen Tagen beim CSD Hunderttausende für queere Rechte auf die Straße gehen, sind sie in vielen Ländern unter Druck. Wie ist die aktuelle Lage in Europa?

Wie weit die Gleichberechtigung queerer Menschen vorangekommen ist, misst die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA). Sie sammelt seit Jahren, welche Rechte in den europäischen Staaten umgesetzt worden sind. Und in manchen Ländern zeichnen sich Rückschritte ab.
Die ILGA misst die Entwicklung mithilfe von 76 Kriterien, aus denen ein Score zwischen 0 und 100 Prozent entsteht. Der Höchstwert steht für vollständige Gleichstellung. Je niedriger die Prozentzahl, desto weniger Rechte haben queere Menschen.

Ganz unten im Ranking der Organisation befindet sich Russland, wo LGBTQ-Organisationen mittlerweile das Label "extremistisch" verpasst bekommen. Besonders verschlechtert hat sich die Lage seit 2013 in Ungarn. Erst im April urteilte der Europäische Gerichtshof: Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz ist ein Verstoß gegen die EU-Grundwerte.
Vergangenes Jahr hatte die nun abgewählte Regierung von Viktor Orban die Pride-Parade in Budapest verboten – die trotzdem mit mindestens 100.000 Teilnehmer*innen stattfand. Die neue Regierung von Peter Magyar untersagte die Parade dieses Jahr nicht, hat das rechtswidrige Gesetz bisher aber nicht aufgehoben.
Nur ein Land hat einen noch stärkeren Abwärtstrend zu verzeichnen: Großbritannien. Das Land ist in den letzten elf Jahren im Europa-Ranking von Platz 1 auf 22 gefallen. Vor allem die Rechte für Trans* Menschen wurden laut ILGA und Amnesty International eingeschränkt.

Deutschland liegt im Europa-Vergleich auf Platz sieben ziemlich weit vorne. Das "Ergebnis früherer Reformen", sagt die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch. Der Abstand zu den Nationen mit den höchsten Werten ist aber groß.
Von der schwarz-roten Koalition wird es wahrscheinlich keine weiteren Schritte zur Gleichstellung geben. Im Koalitionsvertrag hat man sich zwar zum Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung bekannt. Neue Vorhaben sind aber nicht vereinbart. "Diese Koalition verwaltet den queerpolitischen Stillstand", kritisiert Andre Lehmann, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD+, dem Verband Queere Vielfalt.